AGB

swl atelier¶ allgemeine geschäftsbedingungen stefan wanzl-lawrence | ahornstraße 26 | 86845 großaitingen
Stand: Januar 2007
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.0 Zusammenarbeit
2.0 Mitwirkungspflichten des Kunden
3.0 Beteiligung Dritter
4.0 Termine
5.0 Leistungsänderungen
6.0 Vergütung
7.0 Rechte
8.0 Schutzrechtsverletzungen
9.0 Rücktritt
10.0 Haftung
11.0 Abwerbungsverbot
12.0 Geheimhaltung, Presseerklärung
13.0 Schlichtung
14.0 Sonstiges
15.0 Schlussbestimmungen
1.0 Zusammenarbeit
1.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei
Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der
Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
1.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig,
nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren
Folgen SWL-Atelier unverzüglich mitzuteilen.
1.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter,
die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei
verantwortlich und sachverständig leiten.
1.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich
mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten
Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer
bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
1.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte
und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die
Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
2.0 Mitwirkungspflichten des Kunden
2.1 Der Kunde unterstützt SWL-Atelier bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten
Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen
von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die
Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird SWL-Atelier hinsichtlich
der von SWL-Atelier zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
2.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des
Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
2.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, SWL-Atelier im Rahmen der
Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde
diese SWL-Atelier umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst
digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden
überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die
hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass SWL-Atelier die zur Nutzung
dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
2.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
3.0 Beteiligung Dritter
3.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im
Tätigkeitsbereich von SWL-Atelier tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen
einzustehen. SWL-Atelier hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn
SWL-Atelier aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen
Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig
nachkommen kann.
4.0 Termine
4.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von SWL-Atelier nur durch den
Ansprechpartner zugesagt werden.
4.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine,
durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich
festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
4.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und
Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung
von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte
etc.) hat SWL-Atelier nicht zu vertreten und berechtigen SWL-Atelier, das Erbringen
der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben. SWL-Atelier wird dem Kunden Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
5.0 Leistungsänderungen
5.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von SWL-Atelier zu erbringenden
Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber
SWL-Atelier äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden
Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb
von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann SWL-Atelier von dem
Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
5.2 SWL-Atelier prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere
hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt SWLAtelier,
dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert
ausgeführt werden können, so teilt SWL-Atelier dem Kunden dies mit und weist ihn
darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die
betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der
Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt SWL-Atelier die Prüfung des
Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit
zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
5.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird SWL-Atelier dem Kunden die
Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen.
Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des
Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar
ist.
5.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die
Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer
erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung
bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
5.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus
einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches
gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren
Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
5.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung
der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und
gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. SWL-Atelier wird dem
Kunden die neuen Termine mitteilen.
5.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu
tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen
eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für
den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde,
nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von SWL-Atelier berechnet.
5.8 SWL-Atelier ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu
ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter
Berücksichtigung der Interessen von SWL-Atelier für den Kunden zumutbar ist.
6.0 Vergütung
6.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und
Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden
Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom
Sitz von SWL-Atelier mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für
die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden
weiterberechnet wird, kann SWL-Atelier eine Handling Fee in Höhe von … (10% des
vereinbarten Kostenaufwands) erheben.
6.2 Die Vergütung von SWL-Atelier erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich
in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die
jeweils gültigen Vergütungssätze von SWL-Atelier , soweit nicht etwas Abweichendes
vereinbart ist. SWL-Atelier ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden
Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von
SWL-Atelier erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
6.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von SWLAtelier
getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine
Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung
zu entrichten. Im Zweifel gelten die von SWL-Atelier für ihre Leistungen verlangten
Vergütungssätze als üblich.
6.4 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
6.5 SWL-Atelier ist Mitglied der Künstlersozialkasse (KSK). Das Künstlersozialversicherungsgesetz
(KSVG) und die vom Gesetzgeber mit der Umsetzung dieses Gesetzes
beauftragte Künstlersozialkasse (KSK) sorgen dafür, dass selbständige Künstler und
Publizisten einen ähnlichen Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie
Arbeitnehmer. Für anfallende Forderungen für Designleistungen seitens der KSK an den
Kunden übernimmt SWL-Atelier keine Kosten. Programmierarbeiten fallen nicht unter
die Abgabepflicht. Näheres unter: http://www.kuenstlersozialkasse.de
7.0 Rechte
7.1 SWL-Atelier gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache,
räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen.
Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
7.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere
ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen,
zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
7.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten
Leistungen nur widerruflich gestattet. SWL-Atelier kann den Einsatz solcher Leistungen,
mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des
Verzuges widerrufen.
8.0 Schutzrechtsverletzungen
8.1 SWL-Atelier stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus
Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Kunde
wird SWL-Atelier unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren.
Informiert der Kunde die Agentur nicht unverzüglich über die geltend gemachten
Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.
8.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf SWL-Atelier – unbeschadet etwaiger
Schadenersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden
Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten,
dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen
Nutzungsrechte erwerben.
9.0 Rücktritt
9.1 Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des
Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn SWL-Atelier diese
Pflichtverletzung zu vertreten hat.
10.0 Haftung
10.1 SWL-Atelier haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Verantwortung
für alle von SWL hergestellten Produkte liegen, insofern nichts anderes vereinbart
ist, nach Freigabe vom Kunden bei demselbigen. Insbesonders bei Satzfehlern oder
Fehlern in der Druckvorstufe gilt die letzte Freigabe als Vergleichsstand, insofern der
Kunde keine Überarbeitung (Reinzeichnung) durch Dritte (z.B. Lektorat, Lithoanstalt)
wünscht. SWL verpflichtet sich mit besten Wissen und gewissenhaft die Daten für die
Produktion aufzubereiten, übernimmt aber keinerlei Gewähr für die technische und
inhaltliche Korrektheit der Produkte. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SWL-Atelier nur
bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die
Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet
werden muss.
10.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet SWL-Atelier insoweit nicht,
als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen
durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem
Aufwand wiederhergestellt werden können.
10.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von
SWL-Atelier.
11.0 Abwerbungsverbot
11.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien
und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von SWL-Atelier
abzuwerben oder ohne Zustimmung von SWL-Atelier anzustellen. Für jeden Fall der
schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von SWL-Atelier der
Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende
Vertragsstrafe zu zahlen.
12.0 Geheimhaltung, Presseerklärung
12.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse
und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet
und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung
nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt
sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen
Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
12.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt
dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu
wahren.
12.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des
Vertragsverhältnisses hinaus.
12.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen
wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an
diesen Unterlagen geltend machen kann.
12.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere
Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per e-mail
– zulässig.
13.0 Schlichtung
13.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende
Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.
13.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein
Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten,
wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.
13.3 Um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen werden die Parteien die
Schlichtungsstelle des Deutscher Multimedia Verband e.V., Kaistrasse 14 in 40221
Düsseldorf o.ä. anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen
Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.
13.4 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die
Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab
Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht
bewirkt eine Hemmung der Verjährung.
13.5 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung
zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung
der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden
Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich
verschoben.
14.0 Sonstiges
14.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der
anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
14.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
14.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind.
14.4 SWL-Atelier darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als
Referenzkunden nennen. SWL-Atelier darf ferner die erbrachten Leistungen zu
Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der
Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
15.0 Schlussbestimmungen
15.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu
Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich
zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-mail
erfolgen.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch
nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch
eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen
Bestimmung möglichst nahe kom mt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der
Vereinbarungen.
15.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
15.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
15.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von SWL-Atelier.
swl atelier¶ allgemeine geschäftsbedingungen Stand:
Januar 2007